Was Bill Clinton nicht machte

Michael Moore's Abrechnug mit den USA unter George W. Bush
Aus seinem Buch 'Stupid White Men'

Kapitel 10: Demokraten - ein hoffnungsoser Fall

1. Er hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der vorsieht, daß Bundesgelder an »auf dem Glauben basierende«, karitative Organisationen verteilt werden.
2. Er hat die Zahl der Verbrechen, für die ein Bundesgericht die Todesstrafe aussprechen kann, auf insgesamt 60 erhöht.
3. Er hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der Eheschließungen zwischen Schwulen verbietet, und hat Anzeigen in christlichen Rundfünksendern gestrichen, in denen allzu penetrant mit seiner Abneigung gegen jede Form der homosexuellen Partnerschaf Stimmung gemacht wird.
4. Inerhalb von kurzer Zeit ist es ihm gelungen, zehn Millionen Menschen aus dem Sozialhilfesystem zu katapultieren - zehn Millionen von insgesamt 14 Millionen Sozialhilfeempfängern.
5. Er hat den Staaten einen »Bonus« versprochen, wenn sie es schaffen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter zu senken. Die Vergabe der Zusatzmittel wurde erleichtert, weil die Staaten nicht mehr verpflichtet sind, ehemaligen Sozialhilfeempfängern bei der Arbeitssuche zu helfen.
6. Er hat einen Plan vorgelegt, nach dem Eltern im Teenageralter keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben, wenn sie die Schule nicht abschließen oder aus ihrem Elternhaus ausziehen.
7. Auch wenn er Wert darauflegt, daß es nicht an die große Glocke gehängt wird, unterstützt er doch zahlreiche ehemalige Vorschläge von Newt Gingrichs erzkonservativem Projekt »Contract With America«, darunter auch die Senkung der Vermögenssteuer.
8. Trotz der Appelle republikanischer Gouverneure wie George Ryan aus Illinois, ein Moratorium der Todesstrafe zu unterstützen, lehnte er alle Anträge ab, die Zahl der Hinrichtungen zu verringern. Und das auch noch, nachdem bekannt wurde, daß Dutzende von Unschuldigen in der Todeszelle sitzen.
9. Er hat Mittel für Kommunen bereitgestellt, mit denen sie über hunderttausend Polizeibeamte einstellen können, und er befürwortet Gesetze, die Menschen nach der Verurteilung wegen drei begangener Straftaten lebenslänglich hinter Gitter bringen wurden - auch wenn sie wegen Ladendiebstahis oder einer nicht bezahlten Pizza verurteilt wurden.
10. Heute sind mehr Menschen in Amerika ohne Krankenversicherung als bei seinem Amtsantritt.
11. Er hat Verordnungen unterzeichnet, die armen Menschen, die sich illegal in den Staaten aufhalten, jede Form von medizinischer Versorgung verweigern.
12. Er befürwortet ein Verbot später Schwangerschaftsabbrüche und versprach, den ersten Gesetzentwurf sofort zu unterzeichnen, der auf seinem Schreibtisch landet und der nur dann eine Abtreibung zuläßt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.
13. Er hat eine Direktive unterzeichnet, die eine Vergabe von US-Geldern an Länder verbietet, in denen Frauen eine Abtreibung ermöglicht wird.
14. Er hat die für ein Jahr geltende Anweisung unterzeichnet, die die Verwendung von Bundesmitteln in Ländern untersagt, in denen Organisationen zur Familienplanung schwangeren Frauen eine Abtreibung als Option empfehlen können.
15. Er hat sich geweigert, das internationale Verbot von Landminen zu unterzeichnen, das bereits 137 Länder unterschrieben haben, aber nicht der Irak, Libyen, Nordkorea - und die Vereinigten Staaten. ( - die Achse des Bösen? - d.Wm.)
16. Er hat das Kyoto-Protokoll verwässert, indem er darauf bestand, daß Ackerland und Wälder auf den Prozentsatz angerechnet werden, um den die amerikanischen Emissionen gesenkt werden müssen. Damit wurde der gesamte Vertrag zu einer Farce(dessen Ziel in erster Linie die Senkung der Kohlendioxidemissionen von Autos und Fabriken war).
17. Er hat die Bohrungen nach Gas und Öl auf dem Staatsgebiet so stark gefördert, daß das Produktionsniveau der Reagan-Administration erreicht und in manchen Gegenden sogar übertroffen wurde.
18. Er hat den Verkaufeines Ölfelds in Kalifornien genehmigt, eine der größten Privatisierungen der amerikanischen Geschichte, und er hat das National Petroleum Reserve Alaska ins Leben gerufen (das hatte nicht einmal Reagan geschaffi).
19. Und als erster Präsident seit Richard Nixon zwang er die Autohersteller nicht, den Benzinverbrauch zu senken, wodurch wir jeden Tag Millionen Barrel Öl sparen würden.

Clinton möchte ein Erbe hinterlassen:

Last-Minute-Erlasse und Verordnungen

Clinton hat acht Jahre gewartet, bis er sich endlich dazu durchrang, etwas Gutes zu tun in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft. Zwischen Tür und Angel verabschiedete er schnell noch einige Anweisungen. Er...

• schützte 242760 Quadratkilometer Wald vor dem Abholzen und dem Straßenbau.
• führte Vorschriften zur Vermeidung von Berufskrankheiten ein, unter anderem zur Ergonomie und zu »wiederholter Belastung«.
• erhöhte die Grenzwerte für den Bleigehalt in Farben, Boden und Dieselbenzin.
• sah neue Luftschutzverordnungen für Dieselbenzin für große Lastzüge vor. Der Schwefelgehalt im Treibstoff müßte demnach um 95 Prozent gesenkt werden.
• verpflichtete Hersteller von Hot-Dogs und anderen Fertigrodukten, die Lebensmittel regelmäßig nach Listeria-Bakterien zu untersuchen.
• ordnete bei zentral gesteuerten Klimaanlagen Energiesparmaßnahmen an.
• arbeitete neue Vorschriften zum Stromverbrauch von Waschmaschinen aus.
• sah strengere Auflagen für energiesparende Wasserboiler vor.
• verbesserte den Schutz der Seeotter entlang der Westküste.
• verschärfte die Auflagen für das Angebot importierter Lebensmittel.
• schlug vor, die Zulassung des Antibiotikums Enroflaxacin in Putenfleisch aufruheben, weil Keime und Bakterien resistent gegen das Mittel wurden.
• schützte die Seelöwen Alaskas.
• verpflichtete Eisen-, Blei- und Stahlhütten, die Öffentlichkeit über sämtliche Blei-Emissionen zu informieren, die höher lagen als 45 Kilogramm jährlich - ein drastischer Einschnitt gegenüber bislang mehr als 11000 Kilogramm jährlich.
• schuf ein über 194000 Quadratkilometer großes Naturschutzgebiet bei Hawaii. In den Korallenriffen wurde das Bohren nach Erdöl verboten und der Fischfang auf den gegenwärtigen Stand begrenzt.
• sah strengere Vorschriften zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Fleisch vor.
• untersagte Schneemobile in Naturparks.
• legte neue Sicherheitsvorschriften für Kinder in Fahrzeugen fest, die Kinder zu Kursen im Rahmen der Vorschulerziehung bringen.
• beschänkte die Informationen, die Krankenversicherer ohne Einwilligung des Patienten weitergeben dürfen.
• schützte Bundesland vor Bergbauarbeiten, falls der Bergbau dem Land irreparable Schäden zufügen sollte.
• ermöglichte es den Bundesbeamten, Aufträge nicht an Firmen zu vergeben, die gegen Umweltschutz-, Arbeits-, Verbraucherschutz- und Beschäftigungsgesetze verstoßen.
• setzte Grenzen für die Anwendung von körperlichen Strafen und Arrest bei unter Einundzwzigjährigen in psychiatrischen Anstalten.
• schlug vor, gentechnisch hergestellte Pestizide zu überwachen.
• bezuschusste das öffentliche Nahverkehrsnetz von Chicago mit 320 Millionen Dollar.
• bezuschusste die Verkehrserziehung von Kindern in den Staaten mit 7,5 Millionen Dollar.
• (...)

...das ist nur ein Ausschnitt aus 330 Seiten: Lesen Sie das Buch selbst!
 

Sehen Sie Michael Moore's Film 'Bowling for Columbine'

Das schreibt der finnische Linux-Erfinder und Open-Source-Verfechter Linus Torvalds über die US-Amerikaner in seiner Autobiografie '"Just for Fun"':

'... lernte ich, dass es in Utah und - wie ich später merkte, auch im Rest der Vereinigten Staaten - umöglich ist, rational über Abtreibung und Gewehre zu diskutieren.'